Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf – Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen am 22. Januar 2018 von Herrn K. - Stellungnahme des Bürgermeisters

Am 10. Januar 2018 fand eine öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht in Zossen statt. Es ging um die Herausgabe eines Pachtgrundstückes durch Herrn K. aus Rangsdorf. Nach dem Urteil wird Herr K. verpflichtet, das gemeindliche Grundstück zu räumen und an die Gemeinde herauszugeben. Grundlage für die erfolgte Kündigung des Pachtvertrages ist ein Beschluss der Gemeindevertretung, nach dem das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtes vergeben werden soll. Durch die Vergabe eines Erbbaurechtes kann die Gemeinde Rangsdorf eine Wohnbebauung ermöglichen und gleichzeitig monatlich höhere Einnahmen aus Erbbauzinsen gemäß den aktuellen Bodenrichtwerten erzielen.

Herr K. versucht wahrscheinlich seit einigen Monaten politisch eine Entscheidung zu Gunsten einer weiteren Verpachtung des Grundstückes an ihn zu erreichen. Er verfasst Petitionen und Leserbriefe, in denen verschiedene Falschaussagen verbreitet werden. Jüngstes Beispiel ist der Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen am 22. Januar 2018. Darin behauptet Herr K., dass der Bürgermeister einen Beschluss des Finanzausschusses der Gemeindevertretung negiert hätte. Diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage. Zum einen hat nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der Finanzausschuss der Gemeindevertretung keinerlei Entscheidungskompetenz. Zum anderen gab es in dieser Finanzausschusssitzung nicht einmal einen Beschluss in der von Herrn K. dargestellten Art. Aber auch andere Falschaussagen wurden von Herrn K. in den letzten Wochen verbreitet, so u. a., dass in Rangsdorf demnächst keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden, weil die Schmutzwasserentsorgung nicht mehr möglich wäre.

Herr K. engagiert sich nach Ermittlung der Bürgermeistes mit Leserbriefen und Petitionen in der Gemeinde Rangsdorf, seit er versucht, das Pachtgrundstück für sich zu erhalten und damit die Kündigung des Pachtvertrages aufheben zu lassen.

gez.

Rocher

Foto:

© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher