Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Einsicht gewähren

Zuständige Stelle(n)

Gemeinde Rangsdorf - Amt für Ordnung und zentrale Aufgaben - Wahlen II
Adresse
Seebadallee 30
15834 Rangsdorf

Zuständiger Mitarbeiter

Herr Lamprecht
+49 33708 236-13

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Volltext

Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass die Eintragungen zu Ihrer Person im Wählerverzeichnis fehlerhaft oder unvollständig sind, dann haben Sie das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen. Anhaltspunkte sind gegeben, wenn Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben oder wenn Angaben zu Ihrer Person auf der Wahlbenachrichtigung unkorrekt sind.

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Rechtsgrundlage(n)

§ 23 Absatz 3 BbgKWahlG, § 19 BbgKWahlV

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Erforderliche Unterlagen

Personaldokument, ggf. Wahlbenachrichtigung

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Voraussetzungen

Die Wahlberechtigung muss gegeben sein.

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Verfahrensablauf

Persönliche Vorstellung in der Wahlbehörde.

Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben wahlberechtigte Personen nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

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Bearbeitungsdauer

umgehend

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Fristen

An den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern und für Kommunales, Referat 23

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Fachlich freigegeben am

24.04.2020

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Zuständigkeit

kreisfreie Stadt;

amtsfreie Gemeinde;

Amt;

Verbandsgemeinde