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Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

 

Bitte beachten Sie, dass nach § 19 Absatz 1 Nr. 9 Volksabstimmungsgesetz (VAGBbg) mehrfach geleistete Eintragungen für das gleiche Volksbegehren ungültig sind. Da heißt, wenn Sie sich bereits in eine Unterschriftenliste eingetragen haben und sich in eine weitere des gleichen Volksbegehrens eintragen oder den zuvor beantragten Eintragungungsschein unterzeichnet zurücksenden - beide Unterschriften ungültig sind.

 

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem

 

29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018

 

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

 

Online-Antrag für die Beantragung des Eintragungsscheines und der brieflichen Abstimmungsunterlagen:

 

zum Eintragungsscheinantrag

 

Gemäß § 17 Abs. 2 VAGBbg können die Bürgerinnen und Bürger ihr Eintragungsrecht durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; diese Bürgerinnen und Bürger können ihr Eintragungsrecht jedoch auch bei den nachstehend angeführten weiteren Eintragungsstellen ausüben.

 

Eintragungsberechtigt sind gemäß § 16 VAGBbg in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 28. Februar 2018

 

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 01. März 2002 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

In folgenden Eintragungsräumen ist die Eintragung möglich:

 

 Lfd.

 Nr.

 Eintragungsräume

 Eintragungszeiten

 

 1

 

 Gemeindeverwaltung 

 Rangsdorf

 15834 Rangsdorf,

 Seebadallee 30

 

 

 Montag:

 Dienstag:

 Donnerstag:

 Freitag:

 Samstag:

 

 09:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr

 09:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr

 09:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr

 09:00-12:00 Uhr

 09:00-12:00 Uhr

 

 

 2

 

 

 Bibliothek Groß Machnow

 15834 Rangsdorf,

 Dorfstraße 12

 (Gutshaus "Salve")

 

 

 Mittwoch:

 Donnerstag:

 

 14:00-18:00 Uhr

 10:00-12:00 und 14:00-16:00 Uhr

 

 3

 

 Bibliothek Rangsdorf

 15834 Rangsdorf,

 Seebadallee 30

 

 Montag:

 Dienstag:

 Donnerstag:

 Freitag:

 Samstag:

 

 10:00-16:00 Uhr

 12:00-18:00 Uhr

 10:00-16:00 Uhr

 10:00-12:00 Uhr

 09:00-12:00 Uhr

 

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der nachstehend genannten Abstimmungsbekanntmachung.

 

Icon Adobe Reader Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde Rangsdorf vom 19.07.2017

 

Stand der Stimmabgaben in der Gemeinde Rangsdorf

 

letzte Aktualisierung am 19.07.2017

 

abgegebene gültige Stimmen: 0