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Aktuelle Corona-Beschränkungen in Brandenburg

15.05.2020

In Brandenburg werden die Corona-Beschränkungen weiter schrittweise gelockert. Wir informieren über die neue Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.

 

Grundsätzlich gilt weiter:

 

Allgemeines Abstandsgebot:
Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

 

Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum:


Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind weiter untersagt. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden, zum Beispiel Demonstrationen, kann im Einzelfall ein Antrag gestellt werden.

 

Das Betreten öffentlicher Orte ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wenn die Abstands- und Hygieneregeln dabei eingehalten werden. Man darf wieder öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Parks auch ohne „triftigen Grund“ betreten.

 

Diese Lockerung gilt auch für Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich: auch hier können sich jetzt Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts treffen. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Große Familientreffen und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten sind aber weiter untersagt.

 

Für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht.

 

Erleichterungen gibt es bei der nachbarschaftlich organisierten Kinderbeaufsichtigung bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Eine Person kann auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen.

 

Öffentliche Spielplätze sind wieder geöffnet für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person diese beaufsichtigen und die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sicherstellen.

 

Erlaubt sind mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern private Nachhilfe, Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagog*innen.

 

Neben dem bisher bereits erlaubten theoretischen Unterricht ist jetzt auch wieder die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern möglich.

 

Angebote der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung sind wieder zugelassen, mit maximal 5 Teilnehmenden.

 

Alle Geschäfte des Einzelhandels dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum wieder öffnen.

 

Autokinos dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Geschlossen bleiben weiterhin Kinos, Theater- und Konzerthäuser.

 

Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fußpflege, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- und Sonnenstudios oder Massagesalons dürfen wieder öffnen und müssen geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots beachten. Kunden und Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Patient*innen in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohner*innen von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen können Besuch durch eine Person empfangen.

 

Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird.

 

Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und –häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

 

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist weiter untersagt.

 

Im Breiten- und Freizeitsport darf auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien wieder trainiert werden, allerdings ausschließlich kontaktlos.

 

Weitere erlaubte Versammlungen und Zusammenkünfte:

 

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen. Das gilt auch für Jugendweihe-Zeremonien.

 

Nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis.

 

Standesamtliche Eheschließungen mit bis zu 50 Personen nach Maßgabe des Innenministeriums.

 

Die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren.

Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen.

 

Unterricht und pädagogische Angebote der Schule, die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen.

 

Unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird.

 

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes bis einschließlich 31. August 2020 verboten. 

 

ab Montag, dem 25. Mai, gelten:

 

Sämtliche touristischen Vermietungen sind wieder uneingeschränkt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind erlaubt. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen können wieder Gäste beherbergen.

 

Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht sind wieder erlaubt.

 

Foto: © pixabay.com