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Offener Brief des Bürgermeisters vom 12.05.2021

Herrn

Christian Möller

Allianz für Rangsdorf - Unser Rangsdorf

15834 Rangsdorf

 

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Möller,

 

Sie sind entsprechend dem Impressum Herausgeber der unten abgedruckten Doppelkarte. Wie ich dieser Karte und der heutigen Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung entnehmen konnte, beantragt Ihre Fraktion demnächst die Durchführung einer Bürgerbefragung in der Gemeindevertretung. Um den zu erwartenden Antrag für die Beschlussfassung entsprechend vorbereiten zu können, bitte ich Sie vorher, die nachstehenden Fragen zu Ihrer Umfrage und den Darstellungen aus der Doppelkarte kurz zu beantworten.

 

Derzeit hat Rangsdorf ca. 11.500 Einwohner. Rangsdorf würde wegen der geplanten Bebauung des Bückergeländes um ca. 2.400 Einwohner in ca. 15 Jahren wachsen, also um etwa 20 %. Rangsdorf ist allein auf der Westseite der Bahn in den letzten 10 Jahren um ca. 900 Einwohner gewachsen, also um 30 % auf nunmehr fast 4.000 Einwohner. Die Zuganbindung nach Berlin wird sich in den nächsten 15 Jahren wesentlich verbessern. Wie kommen Sie anhand dieser Zahlen zu der Prognose, dass der Verkehr um 74 %  auf den Rangsdorfer Straßen durch die geplante Bebauung zunimmt? Woher nehmen Sie, dass sich der Verkehr im Tunnel unter der Bahn durch die geplante Bebauung vervielfachen wird? 

 

Bürgerentscheide über Bauleitpläne sind nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht zulässig. Der Bürgerentscheid ist aber in Brandenburg das einzige Instrument, über das Bürger verbindlich Sachentscheidungen in einer Gemeinde treffen können. Sie fragen die Bürger, ob Sie „über die Bebauung des Gebietes verbindlich mitentscheiden“ wollen. Wie wollen Sie solche verbindliche Mitentscheidung umsetzen? Sofern Sie mit dem Votum eine Änderung der Kommunalverfassung anstreben, schlage ich vor, auch gleich zu fragen, ob Gemeindevertreter, die Ihre Pflichten seit mehr als 6 Monaten gar nicht mehr wahrnehmen, das Mandat verlieren sollten. Herr Scharfenberg wurde in einer Sitzung der Gemeindevertretung bzw. eines Ausschusses letztmalig im September 2020 gesehen, davor in einem Bauausschuss im Jahr 2020 lediglich im Februar.

 

Rangsdorf wird durch die Bebauung des Bückergeländes verschiedene, lange angestrebte Vorhaben mit der finanziellen Unterstützung aus dem Projekt umsetzen können. Dazu gehört die Straßenanbindung des westlich der Bahn gelegenen Teils Rangsdorfs an den Bahnübergang Pramsdorf, um die Situation mit der einzigen Zufahrt für ca. 4.000 Einwohner durch den Tunnel unter der Bahn zu beenden. Anders als bei anderen Projekten wird der Investor die zusätzlich benötigten Schul- und Kitaplätze finanzieren. In den letzten 20 Jahren ist Rangsdorf um ca. 3.200 Einwohner gewachsen. Die Kosten aus den daraus entstandenen zusätzlichen Schul- und Kitaplätzen musste Rangsdorf bisher seit 2000 selbst aufbringen. Viele Rangsdorfer suchen preiswerten Mietwohnraum, finden diesen nicht und müssen aus dem Ort wegziehen. Durch ein Einheimischenmodell kann auf dem Bückergelände in den nächsten Jahren Rangsdorfern, die sich Kaltmieten von 10 € pro m² nicht leisten können, Mietwohnraum für unter 8 € pro m² angeboten werden. Mit zusätzlichen Einwohnern erhält Rangsdorf dauerhaft höhere Einkommensteueranteile und höhere Landeszuweisungen. Bitte erläutern Sie, inwiefern also Rangsdorf aus der geplanten Bebauung finanzielle Nachteile in der von Ihnen beschriebenen Form haben wird?

 

Da ich davon ausgehe, dass Sie den Antrag auf Bürgerbefragung rechtzeitig – also bis zum Pfingstwochenende – für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (08.06.21) einbringen werden, erwarte ich Ihre Antworten bis zu diesem Zeitpunkt. Da Sie sich an eine breite Öffentlichkeit gewandt haben, erlaube ich mir dieses Schreiben als offenen Brief auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen                                               

 

gez. Klaus Rocher

 

 

Anlage: Kartenscan (siehe weitere Informationen Downloads)

 

 

Bild zur Meldung: (c) pixabay.com