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Landesgelder für Straßenausbau offen

20.08.2020

Der Vorstoß der Freien Wähler, die kürzlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten „Sandpisten-Beiträge“ für deren Straßenausbau einbrachten, stößt in Rangsdorf auf Verwunderung. Zunächst wäre es wünschenswert, wenn das Land Brandenburg die Gelder auszahlen würde, die mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge für die bereits erschlossenen Straßen noch offen sind.

 

Allein in der Gemeinde Rangsdorf belaufen sich diese ausstehenden Mittel 2019 und 2020 auf mehr als eine halbe Million Euro für realisierte Straßenbaumaßnahmen in diesem und dem vergangenen Jahr.

 

Solange das Land Brandenburg hier nicht den versprochenen Ausgleich für die Kommunen umsetzt, sollte über weitere „Wohltaten“ für Grundstückseigentümer/innen nicht gestritten werden.

 

Von den Freien Wählern wäre in der Sache des Kostenersatzes ein ähnliches Engagement eigentlich zu erwarten gewesen. Ansonsten müssten, mangels anderer Möglichkeiten wohl die Grundsteuern erhöht werden. Dies hat zur Kompensation der ausfallenden Straßenbaubeiträge beispielsweise Berlin gemacht. Dort ist der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 810 %, in Brandenburg derzeit nur etwas höher als 400 %. Eine faktische Verteilung der Straßenbaukosten über die Grundsteuer ist auch von den Mieter/innen zu tragen.

 

gez. Rocher

 

 

Foto: Beginn des "Sandpisten"-Ausbaus am Reihersteg im Mai, © Gemeinde Rangsdorf - AL22