Flut von Anfragen an den Bürgermeister beeinträchtigt die Arbeit im Rathaus

12.03.2020

Am 17. März findet die nächste Gemeindevertretersitzung im Rangsdorfer Rathaus statt. Die Fraktionen bringen eine Vielzahl von Anträgen ein und stellen zahlreiche Anfragen. Mit deren Bearbeitung sind die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung derart intensiv beschäftigt, dass einige Bürgeranliegen und freiwillige Leistungen zurückgestellt werden müssen.

 

Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 23 Anfragen gestellt. Vier davon von sachkundigen Einwohner/innen und 19 von Gemeindevertreter/innen. Darin enthalten sind 130 einzelne Fragen bzw. Detailpunkte, die zu recherchieren und zu beantworten sind.

 

Um die Verwaltung zu entlasten bittet Bürgermeister Klaus Rocher die Kommunalpolitiker/innen um Mäßigung bei der Flut von Anfragen und um ein Abwägen vom Nutzen und deren Relevanz. Unbestritten ist, dass Gemeindevertreter/innen und sachkundige Einwohner/innen ein Recht haben, Anfragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen. Dieses Recht soll nicht beschnitten werden. Deshalb muss, sofern die Masse der Anfragen anhält, im Bereich der freiwilligen Leistungen personell gespart werden. Im Februar musste z. B. Personal aus dem Bereich des Büros für Öffentlichkeitsarbeit zusätzlich für die Beantwortung eingesetzt werden und im Hochbau wurden Arbeiten verschoben, unter anderem zur Aufstellung des Sanitärcontainers auf dem Sportplatz Birkenallee. Vom Bürgermeister wurde deshalb zusätzliches Personal für die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Kommunalpolitiker/innen bei der Gemeindevertretung beantragt.

 

Zusätzliches Personal verursacht aber Kosten, Mittel die dann nicht für investive Aufgaben verwendet werden können.

 

gez.
Rocher

 

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