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Mitgliedschaften und Vertreterregelungen von Herrn Wudel für die ehemalige Fraktion „ALLIANZ für Rangsdorf“ und die Fraktion „DIE LINKE.“ in den Ausschüssen der Gemeindevertretung

12.03.2020

Nach der Kommunalwahl 2019 wurde für die Fraktion „ALLIANZ für Rangsdorf“ Herr Dr. von der Bank als Mitglied im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und Herr Wudel als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales und im Ausschuss für Bauen und Umwelt benannt. Die Vertretung für Herrn Dr. von der Bank war sein Fraktionskollege Herr Wudel und für Herrn Wudel Herr Dr. von der Bank. Mit Schreiben vom 29.09.2019 gab Herr Wudel bekannt, dass er aus der Fraktion „ALLIANZ für Rangsdorf“ austritt. Damit galt die Fraktion als aufgelöst, da eine Fraktion aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen muss.

 

Herr Wudel blieb fraktionsloses Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales und im Ausschuss für Bauen und Umwelt und Herr Dr. von der Bank fraktionsloses Mitglied im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Die ursprüngliche Vertretungsregelung der beiden blieb bestehen.

 

Mit Schreiben vom 20.11.2019 gab der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „DIE LINKE.“, Herr Wetzel, bekannt, dass Herr Wudel sich seiner Fraktion angeschlossen hat. Entsprechend griffen nun die rechtlichen Vertretungsregelungen für die Fraktion. Das bedeutet, dass Herr Wudel für alle Ausschüsse als 2. Vertreter für die Fraktion „DIE LINKE.“ benannt wurde.

 

Die Mitgliedschaften von Herrn Dr. von der Bank in den Ausschüssen blieben hiervon unberührt. Er wurde weiterhin von Herrn Wudel im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vertreten. Im Dezember 2019 teilte Herr Dr. von der Bank mit, dass er Herrn Wudel nicht mehr im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales und im Ausschuss für Bauen und Umwelt vertreten wird.

 

Mit Schreiben vom 20.02.2020 gab Herr Dr. von der Bank nun bekannt, dass er seine Mitgliedschaften im Hauptausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen niederlegt. Automatisch rückt für ihn jetzt Herr Wudel in diesen Ausschüssen als Mitglied nach.

 

Das bedeutet, dass Herr Wudel jetzt Mitglied (ursprünglich von der Fraktion „ALLIANZ für Rangsdorf“) in allen Ausschüssen der Gemeindevertretung ist. Im Verhinderungsfall von Herrn Wudel bleibt der Platz unbesetzt.

 

Herr Wudel kann also für die Fraktion „DIE LINKE.“ faktisch keine Vertretung mehr übernehmen.

 

gez.
Rocher