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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf – Imbiss auf dem Grundstück des Edeka-Marktes

07.05.2019

Seit dem Sommer des letzten Jahres steht auf dem Parkplatz des Edeka-Marktes in Rangsdorf ein Imbiss. Bisher stand der Imbiss relativ nah am Markt.

 

Damit verletzte die Betreiberin gegen verschiedene rechtliche Vorschriften. Zum einen war so der Brandschutz nicht gewährleistet (der Mindestabstand zum Gebäude wäre rechtlich verpflichtend), außerdem wurden Parkplätze in Anspruch genommen, die gemäß Baugenehmigung für den Edeka-Markt und das Restaurant Knossos bewilligt wurden. Am 01.05.2019 wurde der Imbiss umgesetzt. Nunmehr stand er unmittelbar an der Einfahrt zum Edeka-Parkplatz. Dieser Standort machte es ein- und ausfahrenden Autofahrern schwer, zu erkennen, ob beispielsweise Radfahrer oder Fußgänger die Ausfahrt passieren möchten. Aus meiner Sicht entstand hier ein erhöhtes Unfallrisiko. Außerdem  ersetzt das Umsetzen des Imbiss nicht den Bauantrag, den die Betreiberin beim Bauordnungsamt des Landkreises stellen muss.

 

Wie bereits auf Anfrage zum selben Thema von Herrn Soltkahn und Herrn Wilhelm im August letzten Jahres erläutert, schließt eine Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde keine baurechtliche Genehmigung ein. Diese ist zwingend beim Bauordnungsamt beim Landkreis zu beantragen.

 

Die Umsetzung am Wochenende hat die Situation etwas entschärft. Nun ist die Einsicht in der Einfahrt zum Edeka-Parkplatz zwar etwas besser gegeben, eine Lösung ist der derzeitige Standort für den Imbiss aber auch nicht.

 

gez.

Rocher

Bürgermeister

 

Foto: © Foto: Bürgermeister Klaus Rocher