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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Informationen zu Vorhaben in Rangsdorf im Jahr 2019

10.01.2019

Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion bin ich aufgefordert, Bürger noch mehr als bisher zu informieren. Dem komme ich gern nach. Nachfolgend informiere ich Sie über Vorhaben in Rangsdorf nach dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 am 29.11.2018 durch die Gemeindevertretung. Für die Ortsteile Groß Machnow und Klein Kienitz gab es im Dezember 2018 eine ähnliche Information.

 

Mit der Haushaltssatzung wurden durch die Mehrheit der Gemeindevertretung die Aufwendungen im Wesentlichen so weiter fortgeschrieben wie in den letzten Jahren auch. Zusätzliche Mittel für freiwillige Leistungen wurden bereitgestellt für eine Aufstockung des Personals in der Bibliothek zur Durchführung verschiedener Projekte für die weiter wachsende Kinderzahl in Rangsdorf. Weiterhin wurden für die Oberschule Rangsdorf zur Betreuung der Kinder während der Unterrichtszeit Personalmittel für einen „Trainingsraum“ bereitgestellt.

 

Entgegen meinem Vorschlag hat die Gemeindevertretung schon am 18. Oktober 2018 mit der Mehrheit der anwesenden Vertreter von SPD, CDU, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass keine Räume für eine Hortbetreuung im ehemaligen Penny-Markt in der Großmachnower Straße angemietet werden sollen und stattdessen auf dem Gelände der Grundschule Rangsdorf bis zum Sommer eine Anlage aus mobilen Raumcontainern zur Betreuung von 130 Hortkindern aufgestellt werden soll. Dies wurde nun auch in der Haushaltssatzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit aufgenommen. Dafür wurden für das Jahr 2019 265.000 Euro mehr im Aufwand bereitgestellt. Derzeit läuft gerade eine Ausschreibung zum Aufstellen einer entsprechenden Anlage auf dem Sportplatz der Grundschule am Fontaneplatz bis zum Sommer 2019. Mit dem angenommenen Antrag der SPD-Fraktion wurden investive Mittel für die bauliche Erweiterung des Hortes in Rangsdorf aus meinem Haushaltssatzungsentwurf in Höhe von 795.000 Euro gestrichen. Es blieben finanzielle Mittel drin für eine brandschutzmäßige Ertüchtigung des derzeitigen Hortgebäudes in der Clara-Zetkin-Straße sowie für die Erarbeitung einer Baugenehmigungsplanung für den Umbau des derzeitigen Hortgebäudes für eine Schulnutzung und für die Erweiterung des Neubaus (Anbau an das Rote Haus am Fontaneweg) auf eine Hortkapazität (inklusive Nutzung des Roten Hauses) für zusammen 280 Kinder statt bisher 240. Nicht bereitgestellt wurden im Haushalt Mittel für die spätere bauliche Umsetzung, der durch die Mehrheit der Gemeindevertretung geplanten Hortbaumaßnahmen in den Folgejahren 2021 und 2022. Hierfür hätten noch insgesamt ca. 2 Mio. Euro gebunden werden können.

Mit dem angenommenen Antrag der SPD-Fraktion wurden finanzielle Mittel für die Erweiterung der Schulspeisung und der Errichtung von 2 zusätzlichen Klassenräumen an der Grundschule Rangsdorf aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zur Umsetzung in Höhe von 770.000 Euro verlagert. Entgegen anderen Behauptungen waren in meinem ursprünglichen Haushaltsentwurf Mittel für eine Horterweiterung und für eine Schulerweiterung enthalten.

Für die geplanten Investitionen im Schul- und Hortbereich gab es von mir als Bürgermeister erste konkrete Vorschläge schon im April 2018. Eine Entscheidung in der Gemeindevertretung ist erst im Oktober 2018 gefallen. Die Umsetzung dieser Entscheidung war allerdings, wegen der durch die Gemeindevertretung aufgestellten Regeln in der Haushaltssatzung, erst nach Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 möglich. Deshalb konnte mit einer Umsetzung erst im Dezember 2018 begonnen werden. Wegen der derzeit langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsanträgen beim Landkreis und der sehr guten Auftragslage bei den Baufirmen ist deshalb eine Umsetzung bis zum Schuljahresbeginn am 04.08.2019 eine Herausforderung. Eine Umsetzung wird nur möglich sein, wenn die Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten erteilt wird und sich Baufirmen finden lassen, die noch Kapazitäten im Mai und Juni frei haben.

 

Für eine Planung zur Erweiterung der Sportstätten wurden aufgrund des SPD-Antrages insgesamt 75.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Hierfür sollen Planungen für eine Erweiterung der Sportanlage im Lindenforum und auf dem Sportplatz Groß Machnow erarbeitet werden.

 

Des Weiteren wurden mit dem Antrag der SPD-Fraktion zusätzliche finanzielle Mittel im Jahr 2019 und im Jahr 2020 für den Bau eines Radweges von der Straße Am Stadtweg zum Gewerbegebiet in Dahlewitz (Eschenweg) eingestellt und finanzielle Mittel für die Einrichtung einer Kochküche für die Kita Gartenhaus.

 

Bei den Straßenbaumaßnahmen gab es zu meinem Haushaltsentwurf, aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion, einige Änderungen. Die Mittel für die Gestaltung des Bahnhofsumfelds, also der Ausbau der Goethestraße (Seebadallee – Spessartweg) und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurden teilweise in den Jahren neu verteilt bzw. eingestellt. Wie schon aufgrund eines Antrages der Fraktionen von SPD, CDU, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltssatzung 2018 blieb der Ausbau der Bansiner Allee (Puschkinstraße – Usedomer Straße) im Haushalt enthalten. Hier sind für die Fertigstellung des Ausbauprojektes Mittel für die Planungen und finanzielle Mittel für den Ausbau in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen. Weiterhin sind im Haushalt, wie schon in meinem Entwurf für 2018, finanzielle Mittel enthalten für die erstmalige Herstellung des Reihersteges (Bergstraße – Wiesengrund). Vorgesehen ist die Planung in 2019 abzuschließen und den Bau Ende 2019 und 2020 dann durchzuführen. Für die Bansiner Allee liegen das Bauprogramm für die Sitzungen im Januar / Februar der Gemeindevertretung zur Entscheidung vor. Für diese Straßenbauprojekte bleibt abzuwarten, ob die nötigen Entscheidungen zu den Bauprogrammen durch die Gemeindevertretung noch vor der Kommunalwahl Ende Mai getroffen werden oder ob diese erst ab Juli getroffen werden können. Beim Bahnhofsumfeld ist außerdem die Gewährung von Fördermitteln durch das Land Brandenburg abzuwarten. Dementsprechend kann eine Umsetzung wegen der nötigen Vergabeverfahren dann 2019 oder erst in 2020 beginnen.

 

Ebenfalls bereitgestellt wurden zusätzliche Mittel für die erstmalige Herstellung der Puschkinstraße auf Antrag von mir (Bansiner Allee – Stauffenbergallee) für das Jahr 2019. Hier ist der Bauauftrag inzwischen erteilt worden. Der Bau soll Anfang 2019 beginnen.

 

Aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion wurden weitere finanzielle Mittel in den Haushalt für die Planungen zum Ausbau der Kienitzer Straße, der Großmachnower Allee / Großmachnower Straße (Grenzweg – Bergstraße), Nord-Süd-Verbinder (Seebadallee - Bahnübergang Pramsdorf) und der Winterfeldallee (Großmachnower Straße – Wiesengrund) aufgenommen. Hier wurde mit den Planungen (auch Grunderwerb für den Nord-Süd-Verbinder) im Jahr 2018 begonnen. Diese sind zunächst einmal vor einer weiteren Bearbeitung in den Gremien der Gemeindevertretung und mit den Bürgern zu beraten.

 

Für die Straßenbeleuchtung wurden auf Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls zusätzliche Mittel in der Haushaltssatzung bereitgestellt (Aufstockung von 400.000 auf 565.000 Euro). Mit diesen Mitteln ist in folgenden Straßenabschnitten die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2019 vorgesehen: Herweghring (Hochwaldpromenade - Winterfeldallee), Am Nussbaum, Kiefernweg, Gerhart-Hauptmann-Straße, Fontaneweg (Mühlenweg - Fichtestraße), Fichtestraße (Seebadallee – Fontaneweg) und Frühlingstraße (Ahornstraße - Goethestraße).

 

Des Weiteren wurden Mittel für den Erwerb eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehr in Rangsdorf bereitgestellt.

 

gez.

Rocher

 

Foto: © Foto: Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher