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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Informationen zum Haushaltsbeschluss der Gemeinde Rangsdorf für den Ortsteil Klein Kienitz

13.12.2018

Durch die Mehrheit der Gemeindevertretung wurde ich aufgrund eines Beschlusses nach Antrag der SPD-Fraktion aufgefordert die Bürgerinformation zu verbessern. Dieses möchte ich mit dieser Pressemitteilung für den Ortsteil Klein Kienitz gerne machen.

 

Am 29. November 2018 wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde Rangsdorf für das nächste Jahr beschlossen. In dieser Haushaltssatzung sind, so wie dies schon am 31. Mai 2018 mit der Haushaltssatzung 2018 festgelegt wurde, für die Herstellung des Weges zum Friedhof Klein Kienitz, finanzielle Mittel im Jahr 2020 für vorbereitende Planungsarbeiten und im Jahr 2021 für den Bau eingestellt.

 

In dem ursprünglichen von mir vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 waren Planungsmittel schon für dieses Jahr vorgesehen und die Mittel für die Ausführung im Jahr 2019. Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Mittel für den Friedhofsweg entsprechend verschoben wurden. Trotz des Einsatzes des Ortsvorstehers, Herrn Beyrow (CDU), in den Sitzungen ist es nicht gelungen die Mittel für 2018/2019 im Haushalt zu belassen. Der Änderungsantrag wurde damals in namentlicher Abstimmung mit den  Stimmen aller anwesenden Gemeindevertreter der antragstellenden Fraktion, außer einer Enthaltung aus der Fraktion Die Linke,  angenommen. Dagegen hat der Klein Kienitzer Hardy Krückeberg mit den anwesenden Mitgliedern der Fraktionen von DPR und FDP gestimmt. Nach diesem eindeutigen Votum habe ich für den Haushaltsentwurf 2019 keine Veränderung in der Sache gegenüber der Satzung für 2018 mehr vorgenommen.

 

Im laufenden Haushalt sind die finanziellen Mittel für Aufwendungen, so wie bisher auch, weiter für den Ortsteil Klein Kienitz betreffend enthalten.

 

Nicht aufgenommen wurden Mittel für eine dauerhafte Beseitigung der Wasserstelle auf dem Radweg Richtung Rangsdorf. Diese Mittel waren auch nicht in dem von mir vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 enthalten. Die Gemeinde Rangsdorf wird die Klein Kienitzer Dorfstraße aus der Trägerschaft des Landkreises in eine eigene Trägerschaft zum Jahreswechsel übernehmen. Vom Landkreis sind noch verschiedene Schäden zur endgültigen Übernahme an der Straße zu beseitigen. Die ganzjährige Nutzung des Radweges ist nach Auffassung des Landkreises nicht zu gewährleisten. Dementsprechend wurde vom Landkreis auch bisher nicht dafür gesorgt, dass der Radwegabschnitt angehoben oder das Wasser entsprechend abgeleitet wird. Hierzu wurde von der Gemeinde Rangsdorf inzwischen eine Lösung nach der Erstellung des Haushaltsentwurfes 2019 erarbeitet. Es wäre möglich, dass Wasser in Richtung Autobahn/Sportplatz durch ein Rohr abzuleiten. Dafür müssten allerdings finanzielle Mittel im Haushalt  eingestellt werden. Da Gemeindevertreter den Landkreis nach wie vor in der Pflicht sehen, wie auch der Vorsitzende Herr Hildebrandt von der SPD-Fraktion nochmals betonte, wurden für die Verlegung der Rohrleitung auch keine Mittel in die Haushaltssatzung 2019 aufgenommen. Herr Hildebrand ist auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages. Welche Initiativen von den Kreistagsmitgliedern aus Rangsdorf  in  der Sache unternommen wurden, ist mir als Bürgermeister bisher nicht bekannt. 

 

Unabhängig von der Haushaltssatzung wird im Jahr 2019 aller Wahrscheinlichkeit nach der Neubau des Gewerbegebietes östlich vom Theresenhof beginnen.

 

In dem Fall wird die Klein Kienitzer Straße in Richtung B96 von der Ausfahrt dieses Gewerbegebietes östlich der Südring Center Ausfahrt teilweise grundliegend erneuert werden. Entsprechende den Abwägungen der zum Bebauungsplan eingegangenen Bedenken und Anregungen ist die Folge, dass die Kienitzer Dorfstraße als Gemeindestraße für den durgehenden LKW Verkehr gesperrt werden soll nach Inbetriebnahme des Gewerbegebietes.

 

gez.

Rocher

 

Foto: © Foto: Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher