Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Informationen und Korrekturen zur Darstellung im Blatt „Die Rangsdorfer Zeitung der SPD“ Ausgabe 16, Dezember 2018

In der genannten Ausgabe werden Fakten wahrheitswidrig dargestellt. Dies betrifft den Artikel „Haushaltsbeschluss der Gemeinde Rangsdorf: SPD Rangsdorf hat sich mit Erfolg für mehr Geld bei Grundschule, Sportstätten und Verkehrswegen eingesetzt“. In dem Artikel wird wahrheitswidrig behauptet, dass in dem von mir zur Beschlussfassung eingereichten Haushaltsentwurf keine finanziellen Mittel für den dringend erforderlichen Anbau an der Grundschule Rangsdorf, die temporäre Erweiterung von Hort- und Schulräumen in Rangsdorf und für die weitere Planung von Straßenerneuerungen vorgesehen waren. Dies trifft nicht zu.

In dem Haushaltsentwurf waren Mittel für die Erweiterung der Grundschule Rangsdorf durch Anbau im Bereich der heutigen Schulspeisung und Erweiterung dieser, sowie für den Bau von zwei Klassenräumen vorgesehen. Die Mittel waren auf die Jahre 2019 und 2020 verteilt, inklusive einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020, sodass Aufträge schon im Jahr 2019 ausgelöst werden können. Eine entsprechende Baugenehmigung ist für diesen Anbau nach einer Entscheidung der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2018 noch einzuholen. Durch den Antrag der SPD Fraktion wurden diese Mittel nur in das Jahr 2019 verschoben.

Dafür wurden mit dem SPD-Antrag erhebliche finanzielle Mittel für die Erweiterung des derzeitigen Hortgebäudes in der Clara-Zetkin-Straße im Jahr 2019 gestrichen. Es blieben nach dem angenommenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion nur Mittel für den baulichen Brandschutz am derzeitigen Hortgebäude sowie Mittel für die Erarbeitung der Baugenehmigungen für eine Erweiterung des derzeitigen Hortgebäudes und einer Erweiterung des geplanten Hortgebäudes am Fontaneweg im Haushalt. Finanzielle Mittel für eine bauliche Erweiterung der Hortkapazitäten (außer dem Aufstellen von Containern) am Grundschulstandort Rangsdorf wurden auch in den Folgejahren bis 2022 nicht mehr in der Haushaltssatzung berücksichtigt. Eine Aufstellung von mobilen Einheiten zur Betreuung von 130 Kindern soll auf dem Gelände des Sportplatzes der Grundschule Rangsdorf am Fontaneweg in einer doppelgeschossigen Bauweise nun erfolgen. Dafür wird die Gemeinde nach den vorliegenden Kostenberechnungen mehr als 500.000 Euro in den nächsten drei Jahren aufbringen müssen. Stattdessen wurden die derzeit auf dem Schulgelände befindlichen mobilen Einheiten in den Mietkosten ab September 2019 nicht mehr berücksichtigt. Diese sind im Sommer zurück zu bauen. Der Änderungsantrag wurde mit Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Mit diesem Antrag wurden auch Mittel zur Anmietung von Räumen für den Hort im derzeitigen Penny-Markt-Gebäude in der Großmachnower Straße in Rangsdorf gestrichen. Diese Anmietung wäre eine Entscheidung für einen dritten Grundschulstandort in Rangsdorf gewesen.

Anders als in dem o.g. Papier der SPD behauptet, waren in dem von mir eingereichten Haushaltsentwurf auch finanzielle Mittel für weitere Planungen an Straßenbauprojekten enthalten. Dies betrifft die Bansiner Allee, den Reihersteg und das Bahnhofsumfeld (Goethestraße).

Gestrichen wurden mit dem oben genannten Änderungsantrag die finanziellen Mittel für eine der zwei Fußgängerbrücken im Ortsteil Groß Machnow.

Aus der o.g. Darstellung ist ersichtlich, dass die Darstellungen der SPD wahrheitswidrig erfolgten. Als Bürger können Sie sich davon selbst überzeugen, in dem Sie sich über die entsprechende Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und die dafür eingereichten Änderungsanträge im Bürgerinformationssystem informieren. Als Bürgermeister bin ich schon aus Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten der Gemeinde, die den Haushaltsentwurf erarbeitet haben, verpflichtet solche wahrheitswidrigen Darstellungen, wie von der Rangsdorfer SPD nicht unwidersprochen hinzunehmen.

gez.

Rocher