Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Änderung des Flächennutzungsplanes – Bebauung der Ackerfläche südlich der Netto-Märkte

In der Einwohnerversammlung am 27. September 2018 und auch danach wurde ich von verschiedenen Bürgern angesprochen, warum ich denn durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes die Ackerfläche zwischen Grenzweg und Am Stadtweg, östlich der beiden Netto-Märkte, als Bauland in die Gemeindevertretung einbringen wolle. Zu dieser Einbringung bin ich als Bürgermeister verpflichtet. Am 12.03.2015 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschlossen: „Der Änderungsbereich 15 wird nicht in das weitere Verfahren aufgenommen, sondern wird Bestandteil der 2. Änderung und Ergänzung des FNP.“ Der Änderungsbereich 15 war genau der oben beschriebene Acker.

Damals haben in namentlicher Abstimmung alle anwesenden Vertreter der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, alle anwesenden Vertreter der CDU (außer Herr Andreas Muschinsky), von der Fraktion Die Linke, Herr Hartmut Rex und Herr Dr. von der Bank für die Aufnahme dieses Satzes in dem Beschlussvorschlag gestimmt. Auch wenn ich selbst damals gegen diesen Änderungsantrag mit den anwesenden Vertretern der Fraktion von FDP und DPR gestimmt habe, muss ich doch als Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzen. Mit Beschluss von 28.06.2018 wurde ich von der Gemeindevertretung beauftragt, die nötigen Beschlüsse zu einem 2. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes einzubringen. Dabei bin ich gesetzlich verpflichtet, den vorgenannten Beschluss, getragen von einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken (zuzüglich Dr. von der Bank) umzusetzen.

Da ein Flächennutzungsplan ein sehr komplexes Planungsverfahren ist, hoffe ich an der Stelle, dass bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung die Mehrheit der Gemeindevertretung davon überzeugt wird, dass der oben genannte Acker im Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht als Bauland ausgewiesen werden soll.

gez.

Rocher