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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Schul- und Hortkapazitäten im Jahr 2019 der Gemeinde Rangsdorf

29.09.2018

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf liegen für die Sitzung am 18. Oktober 2018 mehrere Beschlussvorlagen vor, bei den es vor allem um die Absicherung der nötigen räumlichen Kapazitäten für die Grundschule Rangsdorf und für den Hort Räuberhöhle zum Schuljahresbeginn 2019 geht. Nach dem derzeitigen Stand sind im Jahr 2019 in den ersten Klassen 124 Kinder in der Gemeinde Rangsdorf einzuschulen. Dazu kommen die 29 Kinder, die im Jahr 2018 zur Einschulung zurückgestellt wurden und auf jeden Fall im Jahr 2019 einzuschulen sind. Zusammen sind es also heute schon, ohne noch mögliche Zuzüge, 153 Kinder. Einen so starken Einschulungsjahrgang gab es bisher in Rangsdorf noch nicht. Sollten die Rückstellungen sich, wie in dem Durchschnitt der Jahre davor bewegen, würden ca. 12 Kinder für die Einschulung zurückgestellt werden. Das heißt, dass ca. 140 Kinder im Jahr 2019 in Rangsdorf eingeschult werden würden. Dies hat zur Folge, dass in der Grundschule ein zusätzlicher Klassenraum benötigt wird.

 

Außerdem werden zusätzlich zu den derzeit bis zum September 2019 genehmigten Hortplätzen noch einmal ca. 30 zusätzliche Hortplätze benötigt. Der Hort Räuberhöhle an der Grundschule in Rangsdorf hat derzeit eine Kapazität von 257 Plätze, davon ca. 60 Plätze in den mobilen Containeranlagen auf dem Schulhof. Der Schulbeginn ist am 5. August 2019. Die Containeranlage kann noch bis in den September 2019 genutzt werden, dann läuft die Baugenehmigung aus.

 

Derzeit gibt es nur eine durch die Gemeindevertretung beschlossene Planung für den Hort in Rangsdorf: das ist das Projekt der Soltkahn AG mit einem Hort für insgesamt 240 Plätze. Mit diesem Projekt wird kein zusätzlicher Klassenraum für die Schule geschaffen. Im Gegenteil, die Schule müsste das derzeitige Schulgebäude „Rotes Haus“ zugunsten des Hortes räumen und in das heutige Hortgebäude in der Clara-Zetkin-Straße umziehen. Dass dafür eine Planung zum Umbau des derzeitigen Hortgebäudes nötig ist, wurde schon Ende des vergangenen Jahres von mir dargelegt. Zur Erarbeitung einer Studie in der Sache wurden nun am 31.05.2018 finanzielle Mittel durch die Gemeindevertretung bereitgestellt.

 

Benötigt werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand im Bereich Grundschule in Rangsdorf 280 bis 290 Hortplätze zum Schuljahresbeginn 2019. Die von der FDP-Fraktion mit mir beantragte Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Anpassung des beschlossenen Hortprojektes an den Bedarf wurde durch die Mehrheit der Gemeindevertretung im Dezember 2017 abgelehnt.

 

Um noch die nötigen Baugenehmigungen einzuholen und baulich auch noch etwas bis zum 4. August 2019 umsetzen zu können, wird die Gemeindevertretung im Oktober eine Entscheidung treffen müssen, wie die nötigen Raumkapazitäten zum Sommer 2019 geschaffen werden können. Allen bisherigen Vorschlägen in der Sache wurden in den vergangenen Monaten nicht zugestimmt. Nun ist es eigentlich schon „5 nach 12“, um eine Lösung auf den Weg zu bringen.

 

Vorschlagen werde ich nun eine Erweiterung der Schulspeisung, inklusive der Errichtung von zwei neuen Klassenräumen und eine Erweiterung des derzeitigen Hortgebäudes in der Clara-Zetkin-Straße. Für beides sind inzwischen Vorentwürfe erarbeitet worden. Da beides nicht ausreichen wird, schlage ich vor, in mobilen Einheiten am Fontaneweg einen Hort für ca. 100 Kinder zu errichten.

 

Zu einer möglichen Umplanung zur Erweiterung des Hortprojektes der Soltkahn AG gibt es noch keine Planungen. Hierfür gibt es noch keine Freigabe der Gemeindevertretung. In einem durch die Gemeindevertretung beschlossen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Grüne, CDU, Die Linke und SPD zum Beschluss der Haushaltsatzung am 31.05.2018 heißt es zum Hortneubau: „Um Zeit und Kosten zu sparen, sollte das seit 2014 genehmigte Projekt umgesetzt werden. Sollte es nach Eröffnung des Hortneubaues für 240 Kinder eine nicht genehmigungsfähige Überschreitung der Belegungszahlen geben, kann der Container übergangsweise weiter genutzt werden. Dieses Vorgehen sollte vor Aufstellung eines Nachtragshaushaltes mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden. Erst wenn hier keine Einigung zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erzielt werden kann, sollen die im Haushalt eingestellten Planungsmittel für eine Umprojektierung eingesetzt werden. Gemeint ist der schon einmal gescheiterte Antrag zu einer Kreditgenehmigung. Schon im März 2018 stand in einem Schreiben der Kommunalaufsicht, dass der Bau eines zu kleinen Hortes für nur 240 Kinder nicht wirtschaftlich ist und deshalb eine Kreditgenehmigung nicht möglich wäre.

 

gez.

Rocher

 

 

Foto: © Foto: Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher