Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Lösung für die Verkehrsprobleme an der Kreuzung B96 / Kienitzer Straße wieder neu möglich

Nach wie vor kommt es zu erheblichen Rückstau zu bestimmten Tageszeiten in der Kienitzer Straße vor dem Passieren der Kreuzung mit der B96. Hierzu gab es in den letzten Jahren verschiedene Lösungsansätze, die aber bisher alle nicht zum Tragen kamen.

Die Gemeindevertretung hatte am 26.02.2017 beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, mit den Investoren eine Finanzierung der Planung zur Beseitigung der Verkehrsprobleme zu verhandeln. Die Eigentümergemeinschaft für die Erweiterung des Gewerbegebietes östlich vom Theresenhof und die Eigentümer des Südring Centers, die ebenfalls eine Erweiterung planen, sind die Investoren.

In den Verhandlungen stellte sich heraus, dass eine vernünftige Verkehrslösung ohne den Eigentümer der Grundstücke nördlich der Klein Kienitzer Straße, in dem Bereich um das Geschäftsgebäude der BIT, nicht möglich sein wird.

Deshalb beschloss dann die Gemeindevertretung am 01.06.2017, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Planung und Finanzierung eines Bebauungsplanes zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Kreuzung B96 / Kienitzer Straße einschließlich der Gewerbefläche nördlich der Klein Kienitzer Straße erfolgen soll.

Mit den Investoren wurde dann eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung der Planung in Höhe von 125.000 € verhandelt, die dann später mit den Eigenleistungen der Gemeinde für den Gemeindeanteil bei einer baulichen Umsetzung wegen des Verkehrs auf der Kienitzer Straße verrechnet werden sollte. Zum Abschluss dieser Vorfinanzierungvereinbarung war es nötig, einen Beschluss der Gemeindevertretung einzuholen.

Am 09.11.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertretung die Zustimmung für die dafür nötige überplanmäßige Ausgabe, die durch die Inverstoren refinanziert worden wäre, abgelehnt. Der Vorschlag die Vorfinanzierung über die Gemeinde zu erledigen, wurde am 30.11.2017 ebenfalls abgelehnt. Eine neue Initiative zur Lösung der verkehrlichen Probleme gab es aus der Gemeindevertretung seitdem nicht.

Trotzdem ist nach wie vor eine Zunahme des Verkehrs sowohl auf der Kienitzer Straße, als auch auf der B96 Realität. Jede in Zossen, insbesondere in Wünsdorf, neugebaute Wohnung produziert grundsätzlich mehr Verkehr auf der B96. Was und wieviel zusätzlich in dem nach der Planung des Landes Brandenburg für uns zuständigen Mittelzentrum Zossen gebaut wird, kann die Gemeinde Rangsdorf grundsätzlich nicht beeinflussen.

Anderseits gibt es in Rangsdorf nach wie vor erhebliche Nachverdichtungsmöglichkeiten im schon bebauten Siedlungsbereich durch Umnutzung von Wochenendgrundstücken, Nutzung von unbebauten Grundstücken oder Grundstücksteilungen. Letzteres könnte die Gemeinde nur durch eine Bebauungsplanung teilweise einschränken, in dem zum Beispiel der Waldcharakter erhalten werden soll. Solche Planungen sind aber, wie an dem Beispiel des Bebauungsplanes „Zülowniederung / Langer Berg“ in den letzten Monaten zu erleben war, politisch auch umstritten.

Nun wird es einen neuen Versuch geben, um eine Lösung der verkehrlichen Probleme an der Kreuzung Kienitzer Straße / B 96 zu ermöglichen. Im Gemeindeentwicklungsausschuss im August und dann in der Gemeindevertretung am 06.09.2018 werden verschiedene Beschlussvorlagen zur Entscheidung anstehen, die teilweise einander bedingen und zusammen zu einer mittelfristigen Lösung führen können. Dazu gehören zum einen der Erschließungsvertrag für das Gewerbegebiet östlich vom Theresenhof und der städtebauliche Vertrag mit den Investoren dieses Gewerbegebietes zur Beteiligung an einer langfristigen Verkehrslösung, weiterhin die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme der Kreisstraße durch Klein Kienitz, der städtebauliche Vertrag zur Erschließung des geplanten Möbelmarktes / der Erweiterung des Südring Centers sowie der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Lösung der verkehrlichen Probleme an der Kreuzung unter Einschluss der Entwicklungdes Gewerbegebietes nördlich der Klein Kienitzer Straße, außerdem die Abwägung der vorgebrachten Bedenken und Anregung im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes östlich vom Theresenhof (GM 20-1).

Nachdem bisher immer nur einzelne Lösungspunkte in der Gemeindevertretung zur Entscheidung anstanden oder eine Vorfinanzierung, steht nun ein gesamtes Paket, wenn auch in einzelnen Beschlussvorlagen, zur Beschlussfassung an. Damit ist, soweit Rangsdorf das beeinflussen kann, eine mittelfristige Lösung um den stetig steigenden Verkehr besser zu lenken, möglich. Zu dieser mittelfristigen Lösung gehören auch eine Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Verbesserung der Erreichbarkeit des Südring Centers mit dem Fahrrad.

gez.

Rocher