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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Der Gemeindehaushalt 2018

28.06.2018

Beschlossen durch die Gemeindevertretung am 31.05.2018

 

1. Einführung

 

Die Gemeinde Rangsdorf stellt seit dem Jahr 2010 ihren Haushalt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als sogenannten doppischen Haushalt (doppelte Buchführung) auf.

 

Die Leistungen des Bau- und Betriebshofs, die für andere Einrichtungen der Gemeinde Rangsdorf erfolgen, sind im Haushaltsplan als interne Leistungsverrechnung dargestellt.

 

Ergebnishaushalt:

 

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 63 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist im Gesamtergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2018 das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen auszugleichen. Der Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2018 einen Gesamtüberschuss von 590.750,00 € aus. Das heißt, der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge übersteigt die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen um 590.750,00 €. Im Ergebnishaushalt wurden alle bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Veränderungen der Erträge und Aufwendungen berücksichtigt. Insbesondere wurden bei den Erträgen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg und die Leistungen nach dem Familienausgleich erhöht. Im Bereich der Aufwendungen wurden insbesondere die Personalaufwendungen gemäß dem Tarifabschluss im März 2018 sowie die Kreisumlage angepasst.

 

Finanzhaushalt:

 

Der Gesamtfinanzhaushalt spiegelt die Beträge des Gesamtergebnishaushaltes mit Ausnahme der nicht zahlungswirksamen Beträge, wie Abschreibungen und Auflösungen von Sonderposten wieder. Außerdem sind die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Finanzplan ausgewiesen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 wird ein Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 676.100,00 € ausgewiesen.

 

Anders als in den Vorjahren, in denen der Zahlungsmittelbestand zum Anfang des Vorjahres (somit zum 01.01.2017) an den tatsächlichen Zahlungsmittelbestand angepasst wurde, wurde die Ermittlung des Zahlungsmittelbestandes zum 01.01.2018 durchgeführt. Somit wurde der Zahlungsmittelbestand zum 01.01.2018 von -6.675,00 € auf 589.000,00 € erhöht. Hier wurden soweit bekannt, alle Verpflichtungen aus dem Haushaltsjahr 2017 die sich finanziell erst in 2018 auswirken, für die aber Mittel vorgehalten werden müssen, berücksichtigt. Diese erfolgte Anpassung des Zahlungsmittelbestandes zum 01.01. des Haushaltsplanjahres ist generell unüblich und erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf. Allgemein praktiziert wird die Anpassung des Zahlungsmittelbestandes zum 01.01. des Vorjahres.

 

Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung des Finanzbestandes sind die geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 2.486.550,00 €, insbesondere für die Baumaßnahme „Bahnquerung“ wurden finanzielle Mittel in Höhe von 600.000,00 € geplant. Des Weiteren wurden für die Straßenbeleuchtung 400.000,00 €, für die Baumaßnahme „Bahnhofsumfeld“ (Goethestraße) 300.000,00 €, für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr, Ortswehr Groß Machnow 300.000,00 € sowie für den angestrebten Neubau des Hortes am Fontaneweg finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 € bereitgestellt.

 

2. Woher kommen die Erträge der Gemeinde?

 

Die Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die überwiegend keine Kostendeckung bringen, neben den Zuweisungen durch den Kreis und das Land eigene Erträge zu erheben.

 

Zu diesen eigenen Erträgen gehören unter anderem:

 

  • öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte - dazu zählen Gebühren und Beiträge z.B. für die Erschließung von Grundstücken, den Straßenausbau, die Straßenreinigung, verschiedenes Verwaltungshandeln, die Kindertagesbetreuung usw.,

 

  • privatrechtliche Leistungsentgelte - hierzu gehören u.a. Zinserlöse, Verkaufserlöse, Essengelder, Pachten, Mieten etc. und

 

  • Steuern - hierzu gehören die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungssteuer, die Hundesteuer und die Grundsteuer A und B. Den Steuern stehen keine direkten Gegenleistungen gegenüber.

 

Weiterhin erhält die Gemeinde Rangsdorf vom Land Brandenburg Schlüsselzuweisungen, Schullastenausgleiche, Anteile aus der Umsatz- und Einkommensteuer und sonstige Zuweisungen u.a. für Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben.

 

Die Erträge betragen im Haushaltsjahr 2018 im ordentlichen Ergebnis insgesamt

 

20.837.650,00 €.

 

Diese Erträge der Gemeinde Rangsdorf gliedern sich wie folgt:

© Gemeinde Rangsdorf - Diagramm 1 zur Pressemitteilung des Bürgermeisters vom 28.06.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Wie setzen sich die Aufwendungen der Gemeinde zusammen?

 

Zu den Aufwendungen der Gemeinde Rangsdorf für die laufende Verwaltungstätigkeit gehören insbesondere Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen und Abschreibungen. In den Aufwendungen sind alle Aufwendungen berücksichtigt, die mit dem Betrieb der Kindertagesstätten, der Schulen, der Sportstätten, der Bibliotheken, der öffentlichen Spielplätze, der Straßen, der Freiwilligen Feuerwehren, der gemeindlichen Friedhöfe und der Erledigung von weiteren Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang stehen.

 

Den Erträgen in Höhe von 20.837.650,00 € stehen im ordentlichen Ergebnis im Haushaltsjahr 2018 insgesamt  Aufwendungen in Höhe von

 

20.246.900,00 €

 

gegenüber.

 

Die Aufwendungen der Gemeinde Rangsdorf setzen sich wie folgt zusammen:

© Gemeinde Rangsdorf - Diagramm 2 zur Pressemitteilung des Bürgermeisters vom 28.06.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In den Transferaufwendungen sind im Wesentlichen die Aufwendungen für die Kreisumlage als Pflichtabgabe an den Landkreis Teltow-Fläming enthalten. Diese beträgt für das Haushaltsjahr 2018 (bei einem Hebesatz von 44,5 %) 5.660.000,00 €. (2017: 5.615.800,00 €). Die geplante Reduzierung des Hebesatzes von 45,5 % auf 44,5 % wurde bereits berücksichtigt.

 

4. Wie hoch sind die Ausgaben für geplante Investitionen im Haushaltsjahr 2018?

 

Die Gesamtsumme der geplanten Auszahlungen für Investitionen des Haushaltsjahres 2018 beträgt 2.486.550,00 €. Diese Gesamtsumme gliedert sich in folgende Investitionen:

 

© Gemeinde Rangsdorf - Diagramm 3 zur Pressemitteilung des Bürgermeisters vom 28.06.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Wie setzen sich die Aufwendungen für laufende Aufgaben zusammen?

 

Die laufenden Aufgaben für z.B. Kitas, Schulen, Sportstätten etc. werden aus dem Ergebnishaushalt finanziert.

 

Kindertagesstätten

 

Zurzeit betreibt die Gemeinde Rangsdorf 4 Kindertagesstätten selbst, die Kita Purzelbaum, Kita Gartenhäuschen, Kita Spatzennest und den Hort Räuberhöhle. Für die Kindertagesstätten, die sich in der Trägerschaft der Gemeinde Rangsdorf befinden, entstehen im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich Aufwendungen (für z.B. Personal- und Versorgungsaufwendungen, für Sach-und Dienstleistungen) in Höhe von 3.923.250,00 € sowie Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung in Höhe von 97.150,00 €. Dem stehen Erträge durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen, Elternbeiträge und Kostenerstattungen in Höhe von 3.040.250,00 € gegenüber. Die Differenz von 980.150,00 € muss die Gemeinde Rangsdorf aus anderen Mitteln aufbringen, um den Erhalt und den weiteren Betrieb der Einrichtungen gewährleisten zu können.

 

Neben den kommunalen Kindertagesstätten befinden sich in der Gemeinde Rangsdorf 7 weitere Einrichtungen, die durch verschiedene freie Träger betrieben werden.

Dazu zählen die Kita L.i.n.O! (Kita L.i.n.O! e.V.), Kita Knirpsenland und Hort Lummerland (Evangelische Kirchengemeinde Groß Machnow-Klein Kienitz), Kita Waldhaus (DRK), Kita Schwalbennest (Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V.), Kita Seeschule und seit dem Haushaltsjahr 2018 die neue Kita (in Trägerschaft der Kita L.i.n.O. e.V.). Diese ist vorübergehend im Pramsdorfer Weg untergebracht. Für die Kitas in fremder Trägerschaft entstehen der Gemeinde Rangsdorf im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 1.097.150,00 €. Durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen, Kostenerstattungen und Kostenumlagen erhält die Gemeinde 31.550,00 €. Dadurch entsteht ein Defizit von 1.065.600,00 €.

 

Schulen

 

Für den Betrieb der Oberschule Rangsdorf, der Grundschule Rangsdorf und der Grundschule Groß Machnow entstehen der Gemeinde Rangsdorf im Jahr 2018 Aufwendungen in Höhe von 1.530.150,00 € sowie Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung in Höhe von 42.600,00 €. Die Erträge durch Kostenerstattungen und Kostenumlagen, durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen betragen 176.050,00 €. Somit muss die Gemeinde Rangsdorf die Differenz von 1.396.700,00 € durch andere Erträge ausgleichen.

 

Bibliothek

 

In der Gemeinde Rangsdorf befindet sich eine Bibliothek mit 2 Standorten. Zum einen die Bibliothek im Ortsteil Groß Machnow und zum zweiten im Rathaus der Gemeinde Rangsdorf. Für den Betrieb der Bibliothek entstehen der Gemeinde Rangsdorf im Jahr 2018 Aufwendungen in Höhe von 192.650,00 € sowie Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung in Höhe von 6.100,00 €. Die Erträge beider Bibliotheken betragen 9.500,00 €. Somit muss die Gemeinde Rangsdorf die Differenz von 189.250,00 € durch andere Erträge ausgleichen.

 

Sportstätten

 

In der Gemeinde Rangsdorf befinden sich mehrere Sportstätten und Sportplätze. Diese verteilen sich auf Rangsdorf selbst sowie die Ortsteile Klein Kienitz und Groß Machnow. Die Aufwendungen für die Sportstätten und Sportplätze betragen im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich 349.850,00 € sowie Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung in Höhe von 30.300,00 €. Demgegenüber stehen Erträge in Höhe von 94.950,00 €. Dadurch entsteht ein Defizit von 285.200,00 €, das die Gemeinde durch andere Erträge ausgleichen muss, um den laufenden Betrieb der Sportstätten zu gewährleisten.

 

Vereinsförderung

 

Die zahlreichen Vereine in der Gemeinde Rangsdorf werden mit Transferaufwendungen aus der Förderrichtlichtlinie bezuschusst. Dafür werden im Haushaltsjahr 2018 104.600,00 € aufgewendet. Diesen Aufwendungen stehen lediglich Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen in Höhe von 1.600,00 € gegenüber. Den Differenzbetrag von 103.000,00 € muss die Gemeinde mit anderen Erträgen ausgleichen.

 

Feuerwehren

 

Die Freiwilligen Feuerwehren Groß Machnow und Rangsdorf nehmen alle Aufgaben des Brandschutzes wahr. Dafür entstehen der Gemeinde Rangsdorf im Jahr 2018 voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 335.700,00 € sowie Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung in Höhe von 4.000,00 €. Durch öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte und Zuwendungen werden voraussichtlich Erträge von 57.450,00 € erzielt. Auch hier entsteht ein Fehlbetrag von 282.250,00 €, den die Gemeinde durch andere Erträge ausgleichen muss.

 

Straßen

 

Für die Unterhaltung, Reparaturen und Abschreibungen der Gemeindestraßen und Wege müssen im Haushaltsjahr 2018 1.579.400,00 € sowie Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung in Höhe von 38.500,00 € aufgewendet werden. Dabei stehen für die Unterhaltung der Gemeindestraßen bei einer Straßenlänge von insgesamt 84,15 km für das Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 55.000,00 € zur Verfügung.  Aus Zuwendungen und öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sowie sonstigen Erträgen wird die Gemeinde voraussichtlich Erträge in Höhe von 478.650,00 € erzielen. Der Differenzbetrag von 1.139.250,00 € muss ebenfalls aus anderen Bereichen ausgeglichen werden.

 

gez.

Rocher

 

 

 

Foto: © Foto: Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher