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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Sperrung der Fußgängerbrücke über den Schustergraben in Groß Machnow

24.04.2018

Aufgrund gravierender baulicher Mängel musste die Fußgängerbrücke über den Schustergraben zur Verbindung vom Reiherweg zur Dorfstraße mit Wirkung vom 23. April 2018 vollständig gesperrt werden. Nach einer Überprüfung der Brücke am 20.04.2018 wurde vom Prüfingenieur der DEKRA Folgendes festgestellt: „Infolge der gravierenden Fäulnisschäden an tragenden Bauteilen (Gründungspfähle, Stützpfähle, Längsträger im Bereich Widerlager) und den weiteren Fäulnisschäden an den Pfosten der beiden Geländer empfehlen wir eine Vollsperrung für Passanten. Die Brücke sollte umgehend außer Betrieb genommen werden.“

 

Der Zustand der Brücke ist der Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf zuletzt mit der Vorlage IV/2017/145, die am 10.10.2017 im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung auf der Tagesordnung stand, mitgeteilt worden. Schon damals stand unter der Darstellung des Sachverhaltes zu dieser Brücke: „Die festgestellten Mängel und Schäden sind so gravierend, dass mittelfristig ein Ersatzneubau angeraten ist. Die Situation stellt sich ähnlich, wie an der bereits vor 2 Jahren abgerissenen Gehwegbrücke über den Schustergraben in Höhe der Dorfstraße/B96, dar.“ Diese Brücke an der Dorfstraße musste 2016 ebenfalls wegen der Mängel abgerissen werden. Folge dieser Vorlage war, dass es einen Antrag für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für eine Erneuerung der Brücke gab. In der Niederschrift der Gemeindevertretung am 13.12.2017 ist in dem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung zum Haushalt für das Jahr 2018 der folgende Text vermerkt und die nachfolgende namentliche Abstimmung wiedergegeben, in der noch die Fraktionszugehörigkeit der einzelnen anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung ergänzt wurde.

 

„Die FDP-Fraktion stellte (aus dem eigenen Änderungsantrag) den Antrag, die Brücke „Am Schustergraben“ mit 25.000 € und die Sanitärcontainer für den Sportplatz Birkenallee mit 25.000 € in den Haushaltsentwurf mit aufzunehmen.

 

Name, Vorname

Fraktion

Ja

Nein

Enthalten

Brockhaus, Ralph

SPD

 

X

 

Eichhorst, Melanie

FDP

X

 

 

Fetzer, Hans-Joachim

DPR

X

 

 

Filipov, Guido  

SPD

 

X

 

Gerloff, Matthias

Bündnis 90 / Grüne

 

X

 

Hildebrandt, Jan

SPD

 

X

 

Krückeberg, Hardy

DPR

X

 

 

Mühlmann-Skupien, Jan

FDP

X

 

 

Muschinksy, Andreas

CDU

 

X

 

Rex, Hartmut   

Die Linke

 

X

 

Rocher, Gertraud

FDP

X

 

 

Rocher, Klaus

Fraktionslos

X

 

 

Schlüpen, Detlef

SPD

 

X

 

Schoenert, Horst

CDU

 

X

 

Soltkahn, Tassilo

CDU

 

X

 

Thomas, Christina

Bündnis 90 / Grüne

 

X

 

Dr. von der Bank, Ralf

Freie Wähler/ Allianz für Rangsdorf

 

X

 

Wilhelm, Stephan

SPD

 

X

 

Summe:

 

6

12

0

 

[Ende des Auszuges]“

 

Diese Haushaltssatzung 2018 ist infolge einer beantragten Kreditgenehmigung nicht in Kraft getreten. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sollte in der Haushaltssatzung ein Kredit für den Neubau eines Hortgebäudes im Fontaneweg aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahme wurde von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 29.März 2018 nicht genehmigt, wie bereits vorher sowie schon von der Kämmerin und dem Bürgermeister gegenüber den Gemeindevertretern eingeschätzt. Die Haushaltssatzung wurde daraufhin durch die Gemeindevertretung am 19. April 2018 aufgehoben. Derzeit gilt nach wie vor eine vorläufige Haushaltsführung in Rangsdorf, d.h. nur pflichtige Aufgaben sind zu erledigen. Da es trotz der Sperrung der o.g. Fußgängerbrücke weiterhin möglich ist, alle Straßen und Wege im Ortsteil Groß Machnow, wenn auch über Umwegen, zu erreichen, ist der Ersatzneubau der Brücke bzw. ihre Reparatur keine pflichtige Leistung. Außerdem wurde dies im Dezember auch von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Auch wenn ich als Bürgermeister eine andere Meinung vertreten habe, habe ich doch den politischen Willen der Mehrheit der Gemeindevertretung umzusetzen, dafür bitte ich die Bürger in Groß Machnow um Verständnis. Die Brücke wird demnächst zurückgebaut werden.

 

Ob die Mehrheit der Gemeindevertretung nun den Neubau der Brücke in der neuen Fassung der Haushaltssatzung 2018 berücksichtigt, wird in den Sitzungen der Gemeindevertretung Ende Mai bzw. im Juni entschieden werden.

 

gez.

Rocher

Bürgermeister

 

Foto:

© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher