Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Information zur Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gemeinde Rangsdorf

Auch im Monat März 2018 galt in der Gemeinde Rangsdorf eine vorläufige Haushaltsführung. Die vorläufige Haushaltsführung kam zustande, weil die Mehrheit der Gemeindevertretung aus den Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Kredit mit der Haushaltssatzung 2018 aufnehmen wollte. Die Haushaltssatzung tritt erst in Kraft, wenn der Kredit durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt ist. Dies ist bisher nicht erfolgt. Die Kreditaufnahme erfolgte entgegen dem Rat der Kommunalsaufsicht und dem Votum des Bürgermeisters. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind nur pflichtige Aufgaben durch die Gemeinde zu erledigen, die unverzüglich durchgeführt werden müssen. Dies gilt nicht für die Straßenbeleuchtung in den Teilbereichen, die nicht durch die Anlieger in den vergangenen 25 Jahren mitfinanziert wurden. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung waren die beiden gemeindlichen Elektriker vorrangig für Reparaturen in den Einrichtungen (Kitas, Schulen, Sportstätten) der Gemeinde eingesetzt gewesen.

Trotz den vorgenannten Bedingungen, konnte die Straßenbeleuchtung in der Walther-Rathenau-Straße nach Kabelverlegungen im Bereich der Usedomer Straße komplett wieder in Betrieb genommen werden.

Weiterhin wurden die vorhandenen Beleuchtungen in den Straßen „Unter den Eschen“ und „Unter den Eichen“ und in der „Frühlingsstraße“ zwischen „Goethestraße“ und Bahn geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass diese Straßenbeleuchtung, sofern nicht noch neue Fehler auftreten, durch die Gemeinde repariert werden könnte. Im Bereich „Unter den Eschen“ ist nur zwischen zwei Lampen ein neues Kabel zu legen. Für die Straßen „Unter den Eschen“ und für den westlichen Teil der „Frühlingsstraße“ fehlt derzeit eine Stromanschlussmöglichkeit. Hierfür müssten neue Kabel in der „Frühlingstraße“ zwischen der Kreuzung „Frühlingstraße/Ahornstraße“ und der „Goethestraße“ verlegt werden im Rahmen einer Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung, um dann die Straße „Unter den Eichen“ und den östlichen Teil der „Frühlingsstraße“ daran anzuschließen. Für diese Erneuerung können derzeit keine Aufträge ausgelöst werden, wegen der vorläufigen Haushaltsführung. In der Straße „Unter den Eschen“ ist, sofern die vorhandenen Kapazitäten der gemeindlichen Elektriker ausreichen und Erdarbeiten nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung wieder durchführbar sind, eine Reparatur möglich. Wann diese ausgeführt wird, ist zurzeit nicht zu beantworten, da unklar ist, wann die Mehrheit der Gemeindevertretung für einen gültigen Haushalt für das Jahr 2018 sorgt.

Die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung im „Sachsenkorso“ zwischen „Großmachnower Straße“ und „Cimbernring“ wird momentan gerade ausgeführt. Hier kam es, wegen des nochmaligen Wintereinbruchs Ende März, zu Verzögerungen. Dieser Auftrag konnte, da die Ausschreibung schon im Jahr 2017 ausgelöst wurde, in diesem Jahr begonnen werden und wird zu Ende ausgeführt. Der Abschluss der Maßnahme wird voraussichtlich im April 2018 sein.

In der „Großmachnower Straße“ sollen im April 2018, vorausgesetzt, das Wetter und auch die Kapazitäten des Bau- und Betriebshofes lassen es zu, zwei weitere Lampen vom „Herweghring“ kommend Richtung „Winterfeldallee“ nach einer Neuverkabelung wieder in Betrieb genommen werden.

Sofern die vorhandenen Kapazitäten es erlauben und noch „Ersatzteile“ zur Verfügung stehen, soll im April auch die Straßenbeleuchtung in der Zabelsbergpromenade, in der südlichen Hochwaldpromenade sowie in der nördlichen Heinestraße repariert werden, soweit die möglich ist. In dem Bereich ist allerdings noch nicht klar, inwieweit die vorhandenen Kabel weiter genutzt werden können, die Isolationswerte der Kabel dies noch ermöglichen.

Beschlossen hat die Gemeindevertretung, dass die Straßenbeleuchtung im Herweghring (Hochwaldpromenade – Großmachnower Straße und Großmachnower Straße – Winterfeldallee) sowie in der Straße „Am Nußbaum“ erneuert und verbessert werden soll. Hier müsste nun ein Auftrag für die Planung ausgelöst werden. Dies ist im Augenblick aber wegen der vorläufigen Haushaltsführung auch nicht möglich.

gez.

Rocher

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© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher