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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf – Übernahme der Kreisstraße durch Klein Kienitz zum 01.01.2018 nicht möglich

Rangsdorf, den 29.12.2017

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf hat am 13.12.2017 mehrheitlich dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Teltow-Fläming zur Übernahme der Kreisstraße im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung zugestimmt. Da diese Vereinbarung aber Daten zu einzelnen Grundstückseigentümern enthielt, konnte die Vereinbarung selbst nicht öffentlich gemacht werden. Einen öffentlich gefassten Beschluss zu einer nichtöffentlichen Vereinbarung sieht die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg aber nicht vor. Aus diesem Grund musste ich diesen Beschluss als Bürgermeister, so wie es meine gesetzliche Pflicht ist, beanstanden. Deshalb konnte der Beschluss nicht in Kraft treten.

 

Ursache hierfür ist nicht eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung an sich, sondern der von mir eingereichte Beschlussvorschlag. Rechtlich möglich gewesen wäre die Übernahmevereinbarung nichtöffentlich zu beschließen und im öffentlichen Teil den zusätzlichen finanziellen Aufwendungen zuzustimmen. Alternativ wäre es auch möglich gewesen, dass die Gemeindevertretung nur die Grundsätze für eine Vereinbarung und die Übernahme beschlossen hätte ohne der Vereinbarung selbst zuzustimmen. Mein Versuch möglich viel öffentlich zu machen, ist an der Stelle an den rechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg gescheitert.

 

Die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen entstehen vor allem dadurch, dass es für die unter Wasser stehenden Radwegabschnitte aus meiner Sicht eine Lösung geben muss. Anders wie durch den Landkreis seit vielen Jahren praktiziert wird, halte ich eine durchgehende Passierbarkeit des Radweges im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für eine pflichtig zu erledigende Aufgabe.

 

Der Beschlussvorschlag zur Übernahme der Kreisstraße kann, solange die vorläufige Haushaltsführung, die von der Gemeindevertretung mehrheitlich am 13.12.2017 gewollt war, gilt, auch im Jahr 2018 nicht beschlossen werden.

 

gez.

Rocher

 

Foto:

© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher

 

 

Foto: © Foto: Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher