Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf – Ankauf der Flächen um das Lindenforum - durch die Gemeindevertretung gestoppt

Am 13. Dezember 2017 hatte die Gemeindevertretung über den Ankauf der im Besitz einer kreiseigenen Gesellschaft sich befindenden Flächen um das Lindenforum zu entscheiden. Die große Mehrheit der Gemeindevertretung hat auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Beschlussvorschlag um 3 Punkte erweitert. Diese Punkte beinhalteten Zuschüsse und Leistungen für den Sportplatz in der Birkenallee und den Sportplatz in Groß Machnow. Schon in der Sitzung wurde von Herrn Krückeberg (DPR-Fraktion) darauf hingewiesen, dass diese Erweiterung ein Verstoß des Öffentlichkeitsgrundsatzes sein würde, da sich die Öffentlichkeit nicht vorher informieren konnte, dass diese Punkte mit auf der Tagesordnung stehen würden. Trotzdem hat die große Mehrheit der Gemeindevertretung den Beschluss mit der Ergänzung gefasst.

Da ich als Bürgermeister gesetzlich verpflichtet bin, rechtwidrige Beschlüsse zu beanstanden, habe ich dies in der folgenden Woche gemacht. Damit tritt der Beschluss als ganzer nicht in Kraft. Dies hat nun folgende Auswirkungen:  Der von der Gemeindevertretung gewollte Zaunneubau am Sportplatz in Groß Machnow wurde unabhängig von dem Beschluss beauftragt, weil die Gemeinde Rangsdorf hier eine vertragliche Verpflichtung hat. Die von der Gemeindevertretung mit der Ergänzung gewollte Unterstützung zur Verbesserung der baulichen Situation für Sanitär- und Umkleideräume am Sportplatz Birkenallee wird 2018 erfolgen müssen, weil es hierzu seit 2017 einen Vertrag mit dem Sportverein SV Rangsdorf 28 gibt. Danach ist die Gemeinde für die Unterhaltung der Gebäude zuständig. Der Zuschuss an den Sportverein SV Rangsdorf 28 zur Unterhaltung des Gebäudes in der Birkenallee, wesentlich für Materialbeschaffung für Reparaturen in Eigenleistungen, wurde ebenfalls im Jahr 2017 gewährt, nachdem der Verein nach der Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Schon vor der Beschlussfassung habe ich darauf hingewiesen, dass die Ergänzungswünsche der Gemeindevertretung nicht nötig waren, um die gewollten Sachen umzusetzen. Faktisch hat diese Ergänzung nun die einzige Folge, dass die Gemeinde Rangsdorf Flächen um das Lindenforum derzeit nicht kaufen kann. Ein Beschluss zum Kauf kann nun erst im Jahr 2018 erfolgen, wenn die vorläufige Haushaltsführung (ebenfalls durch die Mehrheit der Gemeindevertretung am 13.12.2017 so gewollt) durch Bekanntmachung einer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 beendet ist und finanzielle Mittel für den Ankauf bereitgestellt werden.

gez.

Rocher

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© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher