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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf – Informationen zum Leserbrief von Ralf Kokulinsky in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 06.11.2017 (Seite 19)

07.11.2017

Herr Kokulinsky beschreibt in seinem Leserbrief verschiedene Sachverhalte, an denen man erkennt, dass er nicht gut informiert ist. Die Gemeinde Rangsdorf hat keine 100-prozentige Finanzierung für den Hortneubau beim Landkreis Teltow-Fläming beantragt. Das Bauvolumen für den Hortneubau, und das stand auch mehrmals in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, beträgt insgesamt 2,4 Mio. Euro. Dafür hat die Gemeinde Rangsdorf 1,2 Mio. Euro Fördermittel beantragt. Die Darstellung, die Gemeinde hätte eine 100-Prozent-Finanzierung beantragt, entspricht also nicht den Tatsachen.

 

Anders als in dem Leserbrief behauptet, ist es nicht Ziel der Gemeinde Rangsdorf, die Zahl der Einwohner massiv und schnell zu steigern, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Schon im letzten Jahr wurde im Allgemeinen Anzeiger durch den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Einkommensteueranteile, die die Gemeinde Rangsdorf erhält, 3 bis 6 Jahre versetzt  an die tatsächliche Einwohnerzahl angepasst werden. Deshalb kann eine Finanzierung des gestiegenen Infrastrukturbedarfes durch die steigende Einwohnerzahl nicht erfolgen. Mit der letzten Flächennutzungsplanänderung wurde die Schaffung von neuen großen Wohnbaugebieten durch die Gemeindevertretung mehrheitlich (wenn auch nur mit einer Mehrstimme, allerdings inklusive der des Bürgermeisters!) auch wegen der beschriebenen Infrastrukturprobleme abgelehnt. Die Gemeinde Rangsdorf kann allerdings die Lückenbebauung im Siedlungsgebiet nur durch aufwendige und teure Bebauungsplanverfahren einschränken. Aufgrund der hohen Kosten ist eine solche Bauleitplanung derzeit nur im Bereich um den Sachsenkorso im Planungsverfahren.

 

Der Zweckverband KMS hat auf die knapp werdenden Reinigungskapazitäten für die Abwasserentsorgung im gesamten Verbandsgebiet hingewiesen. Zum Verbandsgebiet zählt bspw. auch die Stadt Zossen, deren Einwohnerzahlt stetig zunimmt. Das Problem wurde in der Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung diskutiert. Darüber wurde auch im Bericht des Bürgermeisters und in einer Informationsvorlage in einer Sitzung der Gemeindevertretung in Rangsdorf berichtet. Ziel des Verbandes ist es, die Entsorgungskapazitäten dem Bedarf anzupassen.

 

Die Behauptung, dass die Gemeinde keinerlei Entwicklungskonzept hätte, zeigt, dass Herr Kokulinsky sich bisher wenig mit der Arbeit in der Gemeinde Rangsdorf beschäftigt hat. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept aufzustellen. Eine vorläufige Fassung des Konzeptes als Zusammenfassung der konzeptionellen Planungen aus den verschiedenen Einzelbereichen wurde im letzten Jahr durch die Gemeindevertretung beschlossen und seitdem mehrmals aktualisiert. Auch darüber wurde unter anderem im Allgemeinen Anzeiger mehrfach berichtet. Zur Frage der Entwicklung der Gemeinde, unter anderem auch dazu, wieviel Einwohnerwachstum Rangsdorf will und verträgt, gab es öffentliche Diskussionen zur Vorbereitung des oben beschriebenen integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes. Schade, dass sich Herr Kokulinsky zum Thema als Einwohner nicht eingebracht hat.

 

Die Gemeinde Rangsdorf versucht, unter anderem für die nötige Infrastrukturentwicklung, dauerhaft finanzielle Einnahmen zu generieren. Aus diesem Grund werden freie Grundstücke der Gemeinde, sofern diese nicht für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können, nach einem jeweiligen Einzelbeschluss der Gemeindevertretung in Erbbaupacht weggegeben. Ziel ist dabei auch, den sozialen Wohnungsbau für Einwohner aus Rangsdorf, die sich eben kein Einfamilienhaus oder eine Mietwohnung für 10 €/m² Kaltmiete leisten können, zu finanzieren.

 

Zu der Frage der Anpachtung von gemeindlichen Grundstücken könnte Herr Kokulinsky auch über Erfahrungen eines ehemaligen Pächters berichten, den er persönlich wohl sehr gut kennen müsste.

 

gez.

Rocher

Versammlungsleiter

 

Foto:

© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher