Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf – Bürgerbefragung über die Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde nach Rangsdorf am 24. September 2017 - Absage der Bürgerbefragung
Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Teltow Fläming als untere Behörde des Landes Brandenburg hat mit Schreiben vom 22.09.2017 folgenden Bescheid erlassen:
„1. Der Beschluss der Gemeindevertretung Rangsdorf vom 13.07.2017 unter Tagesordnungspunkt 7.22 „Durchführung einer Bürgerbefragung mit der Bundestagswahl zur Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde nach Rangsdorf BV/2017/644“ wird beanstandet.
2. Der zu 1. genannte Beschluss wird aufgehoben.
3. Der Termin der Bürgerbefragung am 24.09.2017 ist unverzüglich aufzuheben und abzusagen.“
Aufgrund dieses Bescheides sage ich die Bürgerbefragung am 24.09.2017 über die Verlängerung der S-Bahn ab. Es wird also keine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl geben.
gez.
Rocher
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