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Mitteilung des Bürgermeisters d. G. Rangsdorf - Informationen zur anstehenden Entscheidung über die Erneuerung u. Verbesserung der Straßenbeleuchtung o. der Reparatur in einzelnen Straßenabschnitten

09.06.2017

Ob die Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßenabschnitten grundhaft erneuert und verbessert oder im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme repariert werden soll, ist teilweise strittig. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 06. April 2017 einen Antrag eingebracht, nach welchen Kriterien für die Entscheidung festgelegt werden sollen. Dieser Antrag wurde durch die Bediensteten der Gemeinde vorbereitet und zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung am 09. Mai eingebracht. Weil an dem Tag nicht alle Vorlagen geschafft wurden, wurde der Antrag in der Fortsetzung der Sitzung am 18. Mai der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Der Finanzausschuss hat am 23. Mai eine andere Fassung, den Änderungsantrag des Bürgermeisters in derselben Sache, der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 01. Juni lag dann eine geänderte Beschlussfassung vom Einreicher, der SPD-Fraktion vor, zu dem es einen Änderungsantrag durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne gab. Der Beschlussantrag wurde auf Wunsch des Einreichers in den nächsten Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung am 20. Juni 2017 verschoben, um für eine breite Mehrheit zur Annahme einer überarbeiteten Fassung sorgen zu können.

 

Deshalb werde ich zum 20. Juni als Bürgermeister keine bisher strittigen Beschlussfassungen zur Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung einbringen. Aus meiner Sicht sollten die durch die Gemeindevertretung beschlossenen Kriterien vorher feststehen. Dies betrifft derzeit  zwei Bereiche in Rangsdorf.

Zum einen die Erneuerung/Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Goethestraße (Spessartweg-Friedensallee), in der Friedensallee (Waldhöhe-Goethestraße) und im Weinbergweg. Diese Vorlage wäre auch so nicht am 20. Juni eingebracht worden, weil hier zunächst einmal die gegen mich anhängige Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Gemeindevertretung nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 06. April 2017 beantwortet werden sollte.

 

Der zweite Bereich betrifft die Erneuerung/Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Akazienweg. Mit der fehlenden Entscheidung zu dieser Sache ist verbunden, dass mangels eines Stromanschlusses und eines Straßenbeleuchtungsschranks im Akazienweg auch keine Reparaturarbeiten für die Straßenbeleuchtung in den nachfolgenden Straßen durchgeführt werden:

 

Am Sonnenstrand

Wildgässchen

Akazienhain

Erlenweg

Machnower Seestraße zwischen Niebelungenallee und Am Sonnenstrand

An der Warte

Rheingoldallee südlich der Machnower Seestraße

Niebelungenallee südlich der Machnower Seestraße

Lerchenring

Am Tannenforst

Bergstraße südlich der Machnower Seestraße

 

Sollten die vorgesehenen Kriterien vom Einreicher (SPD-Fraktion) durch die Gemeindevertretung beschlossen werden, müsste aller Wahrscheinlichkeit nach die Beleuchtung in der Heinestraße (Großmachnower Straße-Wiesengrund) und in der Winterfeldallee (Großmachnower Straße-Herweghring) grundhaft erneuert und verbessert werden. Weil in der Heinestraße nicht nur von der Großmachnower Straße zur ersten Lampe eine neue Verbindung herzustellen wäre, sondern auch zwischen der letzten Lampe am Wiesengrund und der davorstehenden (um den Wiesengrund an den neuen Straßenbeleuchtungsschrank anzuschließen), wäre hier eine grundhafte Erneuerung nach den vorgesehenen Kriterien umzusetzen. In dem Fall wären mehr als 100 m Kabel neu zu verlegen, was eine grundhafte Erneuerung bedeuten würde. Ähnliches gilt für die Winterfeldallee in dem genannten Abschnitt. Hier ist zum einen ein Kabelfehler im Bereich der Kreuzung Herweghring vorhanden und zum anderen in der Mitte des Straßenabschnitts. In beiden Fällen ist eine Kabelneuverlegung nötig. Aus diesem Grund wird für beide Straßenabschnitte und was darüber angeschlossen ist, also insbesondere im Wiesengrund erst eine mögliche Reparatur stattfinden, wenn geklärt ist, ob eine Reparatur durchgeführt werden soll. Dies entscheidet die Gemeindevertretung mit einem Beschluss.

 

Für diese Entscheidungen bitte ich um Verständnis. Die Reparaturen in anderen Straßen, insbesondere, wo die Bürger in den letzten 25 Jahren die Beleuchtung anteilig mit finanziert haben, laufen weiter.

 

gez.

Rocher

 

Foto:

© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher