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Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rangsdorf - Übernahme der Straßenflächen in der Wacholderstraße, Anemonenstraße und dem Clematisring

16.03.2017

Am 15.März 2017 wurde die notarielle Urkunde zur Eigentumsübertragung der öffentlichen Straßenflächen und Grünflächen im Bereich Wacholderstraße, Anemonenstraße und dem Clematisring von der Gemeinde genehmigt. Damit ist die Übertragung rechtswirksam.

 

Gebaut wurden diese Straßen zusammen mit dem Wohngebiet durch die Firma Interhomes vor mehr als 10 Jahren. Aufgrund von fehlenden Unterlagen und Mängeln konnte die Übernahme bisher nicht erfolgen. Grundlage der Übernahme war ein Beschluss der Gemeindevertretung, der schon vor der letzten Kommunalwahl im Jahre 2014, am 10.12.2013, gefasst wurde und eine Übernahme der Anlagen im derzeitigen Zustand bei Zahlung eines Ersatzbetrages vorsah. Zuletzt waren noch Ausgleichzahlungen für nicht erfolgte Ersatzpflanzungen auszuhandeln. Der letzte Teilbetrag ging der Gemeinde Rangsdorf im Februar 2017 von der Firma Interhomes zu.

Erst nachdem die Firma Interhomes damit Ihre Verpflichtung aus dem Erschließungsvertrag erfüllt hat, konnte der Vertrag beurkundet werden.

 

Mit dem Besitzübergang aus dem notariellen Vertrag zur Übertragung der Grundstücke wird die Gemeinde Rangsdorf ab 01.04.2017 Straßenbaulastträger und damit für die Unterhaltung der Straßen einschließlich Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung zuständig.

 

Die Pflege der öffentlichen Grünflächen wird nun im Rahmen der durch die Gemeindevertretung bereitgestellten Kapazität und Prioritätensetzung durch die Gemeinde Rangsdorf erfolgen. Zu den Prioritäten gilt der Beschluss der Gemeindevertretung vom März 2015. Danach steht die Pflege der Grünflächen an 8. Stelle bei den Leistungen, zu denen die Gemeinde nicht durch Gesetz verpflichtet ist.

 

gez.

Rocher

 

Foto:

© Archiv Gemeinde Rangsdorf - Bürgermeister Klaus Rocher

 

© Gemeinde Rangsdorf - Karte zur Pressemitteilung des Bürgermeisters vom 16.03.2017

 

 

Karte:

© Gemeinde Rangsdorf - Karte zur Pressemitteilung des Bürgermeister vom 16.03.2017